Nachhaltigkeitsgesetz für die Mobilität: Ein halbfertiger Text im Rennen um die Dekarbonisierung

Mitte 2025 befindet sich das Nachhaltigkeitsgesetz für die Mobilität, die große legislative Wette zur Transformation des Verkehrs in Spanien, in einem politischen Schwebezustand. Nach Abschluss der Ausschussberatungen am 11. Juni wartet der Gesetzentwurf auf seine Abstimmung im Verkehrsausschuss, ausstehend parlamentarischer Unterstützung, die die Regierung noch nicht zugesichert hat.

Der Text, der mit dem Anspruch entstand, auf die Klimakrise zu reagieren, ist seit Wochen durch inhaltfremde politische Spannungen gelähmt und stürzt die Branche, insbesondere die Transportunternehmen, in einen Zustand der Unsicherheit über die Spielregeln, die ihre unmittelbare Zukunft bestimmen werden. Sein übergeordnetes Ziel, ein sicheres, intermodales und kohlenstoffarmes System zu schaffen, stößt auf die harte Realität der Verhandlungen.

Der Kern des Gesetzes betrifft direkt die Güterkraftverkehrsunternehmen. Der diskutierte Text sieht Maßnahmen vor, die langfristig die Effizienz steigern und die Gesamtbetriebskosten senken sollen, wie die Förderung von Rollenden Landstraßen und Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Allerdings bringt er auch unmittelbare Herausforderungen mit sich: Die Überarbeitung der Kennzeichnung durch die Generaldirektion Verkehr innerhalb eines Jahres zur Einbeziehung von CO2-Emissionen könnte den Zugang älterer Lkw zu Städten früher als geplant einschränken, und das zukünftige Verbot von Kurzstreckenflügen mit einer Zugalternative unter 2,5 Stunden könnte einen Teil der Expresslogistik neu gestalten. Das Versprechen, die Installation von Elektroladestationen zu vereinfachen, ist eine gute Nachricht für die Zukunft, löst jedoch die aktuelle Angst vor der mangelnden Infrastruktur nicht.

Der größte Schaden für die Branche liegt weniger im Wortlaut des Gesetzes, sondern in der Unsicherheit, die seine Verzögerung erzeugt. Die Lähmung macht es unmöglich, mit Sicherheit zu wissen, wann und wie die neuen Steuervorschriften, die endgültigen Kriterien für Niedrigemissionszonen oder die tatsächlichen Fristen für die Anpassung der Flotten angewendet werden. Dieser Mangel an Gewissheit hemmt Investitionen: Ein Einzelunternehmer oder ein KMU wird kein Risiko eingehen, einen Elektro-Lkw zu finanzieren, ohne den genauen Zeitplan für Hilfen oder Beschränkungen zu kennen. Die Branche benötigt einen stabilen Rahmen, um ihren notwendigen, aber äußerst kostspieligen Wandel zu planen.

Der aktuelle Entwurf ist bereits das Ergebnis intensiver Verhandlungen und hat über 140 Änderungen eingearbeitet. Einige strittige Punkte wurden abgemildert, wie die Liberalisierung von Buslinien, die Konzessionsunternehmen geschadet hätte. Dennoch hält die Kritik an, insbesondere am mangelnden Ambition in der Dekarbonisierung: Es wurden keine konkreten Elektrifizierungsziele oder spezifische Fonds aufgenommen, und verflüssigtes Erdgas (LNG) wird als Übergangskraftstoff beibehalten, was viele Akteure vor eine technologische Weggabelung stellt.

Zusammenfassend ist das Nachhaltigkeitsgesetz für die Mobilität ein Text im Aufbau, dem Schlüsselelemente fehlen und dessen endgültiges Design noch von einer politischen Einigung abhängt. Seine Bedeutung ist von größter Wichtigkeit, um dem Land eine Verkehrsstrategie zu geben, die mit seinen Klimazielen übereinstimmt. Jedoch wird seine Tragweite für die Transportunternehmen durch die Lähmung getrübt. Das Gesetz verspricht eine geordnetere und nachhaltigere Zukunft, aber die Branche braucht dringend, dass diese Zukunft aufhört, ein Versprechen zu sein, und zu einem klaren und vorhersehbaren Plan wird. Die Anpassungszeit, eine ebenso wertvolle Ressource wie Geld, läuft ab, während das Gesetz auf einem parlamentarischen Regal wartet.