Spanische Regierung aktiviert Steuerschirm in Höhe von 5.046 Millionen Euro, um Treibstoff- und Strompreise zu senken

Der Ministerrat hat am vergangenen Freitag einem Königlichen Gesetzesdekret als Reaktion auf die Folgen des Krieges im Iran grünes Licht gegeben. Das Maßnahmenpaket mobilisiert über 5.046 Millionen Euro mit dem Ziel, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Geldbeutel der Bürger und die produzierenden Sektoren abzufedern.

Wie das Finanzministerium mitteilte, konzentriert sich der Kern der Intervention auf eine beispiellose Steuersenkung bei Treibstoffen, Strom und Gas, die bis zum 30. Juni 2026 in Kraft ist. Die Regierung hat sich für ein bereits in früheren Energiekrisen erprobtes Schema entschieden, jedoch mit einer spezifischen Verstärkung für Transportfachleute und den Agrarsektor, die eine direkte Hilfe von 20 Cent pro Liter verbrauchtem professionellem Diesel erhalten.

Im Zentrum der Maßnahme steht die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 % auf 10 %, eine Kürzung, die für die Verbraucher eine geschätzte Ersparnis von 507 Millionen Euro bedeuten wird. Hinzu kommt eine Senkung der Mineralölsteuer auf das von der europäischen Richtlinie zugelassene Mindestmaß, was den Spielraum für Preisreduzierungen sowohl bei Benzin als auch bei Diesel, Heizöl und sogar Kerosin vergrößert.

Die Auswirkung auf den Endpreis ist erheblich: Nach offiziellen Berechnungen wird das bleifreie Super 95, das am Donnerstag bei etwa 1,8 Euro pro Liter lag, nach Anwendung der Maßnahmen auf 1,51 Euro fallen, was bei einem durchschnittlichen 55-Liter-Tank eine Ersparnis von 16 Euro bedeutet. Im Falle von Diesel wird der Preis von 1,9 auf 1,67 Euro pro Liter sinken, eine Entlastung, die die Fahrer sofort an den Zapfsäulen spüren werden.

Die eigentliche Entlastung für die produzierende Wirtschaft liegt jedoch in der spezifischen Hilfe für Fachleute. In dem Bewusstsein, dass der Gütertransport und die Landwirtschaft am anfälligsten für die Schwankungen des Rohölpreises sind, hat die Regierung in das Dekret einen Bonus von 20 Cent für jeden gekauften Liter professionellen Diesel aufgenommen. Diese Hilfe, die von der Steuerbehörde und den Regionalverwaltungen ausgezahlt wird, kommt sowohl Transportunternehmen als auch lizenzierten Selbstständigen, Inhabern von Stadtbussen und landwirtschaftlichen Erzeugern zugute. Für Lkw-Fahrer, die monatlich tausende Liter Treibstoff tanken, stellt diese Maßnahme ein wesentliches Polster gegen die Preiseskalation dar, die sich aus den geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und der Blockade in der Straße von Hormus ergibt.

Das Paket beschränkt sich nicht auf Treibstoffe. Im Strombereich hat die Regierung die Mehrwertsteuer auf 10 % für Haushalte mit einer vertraglich vereinbarten Leistung von weniger als 10 kW gesenkt, was praktisch alle spanischen Familien abdeckt. Hinzu kommt eine Senkung der Stromsteuer von 5,1 % auf 0,5 % und die vorübergehende Aussetzung der Steuer auf den Wert der Stromerzeugung (IVPEE), eine Maßnahme, die die Systemkosten entlastet und verhindert, dass der Anstieg der Großhandelspreise in voller Höhe auf die Stromrechnung durchschlägt. Die gleiche Mehrwertsteuersenkung auf 10 % gilt für Erdgas, Briketts und Pellets, was es den Haushalten erleichtert, mit möglichen Energieschwankungen aufgrund des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten umzugehen.

Über den unmittelbaren sozialen Schirm hinaus enthält das Königliche Gesetzesdekret eine Reihe von Maßnahmen zur Energiewende und Effizienz, darunter Abzüge bei der Einkommensteuer (IRPF) für den Erwerb von Elektrofahrzeugen, Vergünstigungen bei der Grundsteuer (IBI) für Solaranlagen und die Möglichkeit der freien Abschreibung bei der Körperschaftsteuer für Investitionen in Ladeinfrastruktur und Eigenverbrauch. Die Regierung präsentiert dieses Paket als umfassende Antwort auf den gesellschaftlichen Wunsch nach Inflationsbekämpfung, im Bewusstsein, dass die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten keine Anzeichen des Abflauens zeigen. Da die meisten Maßnahmen bis zum 30. Juni in Kraft sind, behält sich die Regierung die Möglichkeit vor, die Hilfen zu verlängern oder zu verstärken, falls die Krise anhält, während Lkw-Fahrer, Selbstständige und Familien im Takt eines Steuerschirms aufatmen, der diesmal mit konkreten Zahlen und unmittelbaren Auswirkungen auf den Endpreis der Energie gekommen ist.